Soziales

Gesundheit und Soziales

Über jeden Bürger, der in der gesetzlichen Krankenversicherung (also bei der AOK oder einer Krankenkasse seiner Wahl), in der Renten-, Arbeitslosen- oder Unfallversicherung versichert ist, werden hochsensible personenbezogene Daten bei den Krankenkassen, den Versicherungsanstalten des Bundes und der Länder und den Arbeitsämtern gespeichert. Diese Daten unterliegen ebenso wie alle Angaben, die Bürger bei den Sozialämtern, Wohngeldämtern und den Kindergeldkassen (entweder der jeweilige Arbeitgeber oder das Arbeitsamt) angeben müssen, einem gesteigerten gesetzlichen Schutz, dem Sozialgeheimnis (§ 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch).
Die Auskunftserteilung wird erleichtert, wenn Sie die Art der Sozialdaten, über die Sie Auskunft wünschen, näher bezeichnen. Dies ist allerdings keine zwingende Voraussetzung für die Auskunftserteilung, Ihr Wunsch kann also nicht abgelehnt werden, wenn Sie diese zusätzlichen Informationen nicht geben können.

Ergibt die Auskunft, daß bestimmte Sozialdaten unrichtig sind, können Sie deren Berichtigung verlangen. Wenn Sie feststellen, daß bestimmte Sozialdaten entweder von vornherein nicht hätten gespeichert werden dürfen oder zumindest jetzt nicht mehr für die Aufgabenerfüllung der Krankenkasse oder des Sozialamts erforderlich sind, können Sie entweder deren Löschung oder Sperrung verlangen. An die Stelle der Löschung tritt nur dann eine Sperrung, wenn einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen oder wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nicht mit angemessenen Aufwand möglich ist (§ 84 Abs. 3 Ziff. 1 und 3 zehntes Buch Sozialgesetzbuch). Indem Sie eine Löschung beantragen, erklären Sie zugleich, daß durch eine Löschung Ihre schutzwürdigen Interessen nicht beeinträchtigt werden.
Eine Sperrung der Sozialdaten führt dazu, daß diese ohne Ihre Einwilligung nur noch übermittelt oder genutzt werden dürfen, wenn es zu wissenschaftlichen Zwecken, zu Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen überwiegenden Interesse der speichernden Stelle oder eines Dritten liegenden Gründen unerläßlich ist und die Sozialdaten hierfür übermittelt oder genutzt werden dürften, wenn sie nicht gesperrt wären (§ 84 Abs. 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch).
Sie können außerdem bei Ihrer Krankenkasse verlangen, daß die Daten, die auf Ihrer Krankenversichertenkarte gespeichert sind, mit Hilfe eines Lesegerätes lesbar gemacht werden. Dies kann auch bei Ihrem behandelnden Arzt geschehen, soweit dieser über ein Lesegerät verfügt. Auf der Krankenversicherungskarte dürfen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen lediglich folgende Daten gespeichert sein:

1.Name Ihrer Krankenkasse
2.Ihr Name
3.Ihr Geburtsdatum
4.Ihre Anschrift
5.Ihre Versichertennummer
6.eine besondere Ziffer, die auf Ihren Status als Versicherter hinweist
7.Beginn und ggf. Ende des Versicherungsschutzes.